Pflegeversicherung:
Höhere Beiträge für Kinderlose

Die rot-grüne Koalition will in diesem Jahr auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung endgültig verzichten und nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen

Berlin  -  Dazu sollen die Beiträge für alle kinderlosen Versicherten erhöht werden, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Samstag aus Koalitionskreisen in Berlin.
Die Grünen wollen derweil nicht mehr darauf pochen, noch dieses Jahr eine Verbesserung für Demenzkranke anzugehen. Weil die Grünen eine „Minimal-Reform“ bisher immer abgelehnt hatten, war es zu einem heftigen Streit gekommen. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) rechnet derweil noch im Herbst mit einem Gesetzentwurf, der bis Jahresende umgesetzt wird.

Als Kompromiss soll dem Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Besserstellung von Eltern bei den Beiträgen nun ein Entschließungsantrag angefügt werden. In diesem wird der weitere Reformbedarf der Pflegeversicherung aufgezeigt. Dieser soll im nächsten Jahr mit einem umfassenden Gesetz angegangen werden. Dazu gehören die Stärkung der ambulanten gegenüber der stationären Pflege sowie Qualitätsverbesserungen in Pflegeheimen.

Außerdem soll auf Druck der Grünen in dem Antrag darauf hingewiesen werden, dass die Pflegebeiträge eigentlich schon jetzt angehoben werden müssten. Ziel dieses Zusatzes sei, die Bürger über die prekäre Finanzsituation der Pflegekasse aufzuklären, hieß es aus Koalitionskreisen weiter.

De facto würde sich bei den Beiträgen aber zunächst nur für alle über 23-jährigen Kinderlosen etwas verändern. Sie sollen 0,25 Prozentpunkte mehr bezahlen. Die Grünen hatten hingegen bisher in Verhandlungen vorgeschlagen, nur Eltern in der aktiven Erziehungsphase von der Anhebung der Beiträge auszunehmen - gekoppelt an das Kindergeld. Diese Forderung wolle man jedoch zunächst nicht weiterverfolgen, bestätigte Grünen-Pflegeexpertin Petra Selg.
Schmidt kritisierte diese Ursprungsidee der Grünen. „Eine Rentnerin mit kleinem Einkommen, die fünf Kinder erzogen hat, hätte zu Recht kein Verständnis dafür, dass sie plötzlich als kinderlos gilt“, sagte sie. Daher müssten alle Eltern von der Erhöhung ausgenommen werden, egal ob sie aktuell Kinder erziehen oder nicht.

Die Familienministerin plädierte dafür, im nächsten Jahr eine umfassende Pflegereform nachzuschieben. Dabei müsse es um die Besserstellung von Demenzkranken ebenso gehen wie um eine bessere Verzahnung ambulanter, stationärer und teilstationärer Einrichtungen.

Die Ministerin erhofft sich auch Ideen zum Bürokratieabbau in den Heimen. „In den Einrichtungen sind derzeit mehr Vorschriften und Gesetze zu beachten als in einem Atomkraftwerk“, kritisierte sie. Allerdings sollten erst die Ergebnisse des Runden Tisches zur Pflege Mitte 2005 abgewartet werden. „Vor Schnellschüssen kann ich nur warnen“, betonte Schmidt.

Grünen-Politikerin Selg bezeichnete es als dringend notwendig, die Menschen über die „defizitäre Lage“ der Pflegeversicherung in Kenntnis zu setzen. Weitere Beitragssteigerungen dürften kein Tabu sein. „Wenn uns gute Pflege etwas wert ist, dann wird es nicht ohne weitere Belastungen gehen“, sagte die Pflegeexpertin.