Eckpunkte für künftige Pflegepolitik des Landes in Düsseldorf vorgelegt
Düsseldorf, 02.02.2005

Sozialministerin Birgit Fischer:
Landespflegegesetz wirkt - fast 20.000 neue Plätze in Heimen in Bau oder Planung / Aktionsprogramm Pflege schreibt Erfolgsgeschichte fort

Das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
300 neue Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen gebaut oder in Planung, fast 20.000 neue Plätze für Pflegebedürftige in Angriff genommen: Die im Juli 2003 verabschiedete Novelle des Landes-pflegegesetzes hat die Erwartungen voll erfüllt. Das Gesetz erleichtert Neubau und Sanierung von Pflegeheimen seit anderthalb Jahren insbesondere dadurch, dass Finanzierungen über den freien Kapitalmarkt möglich sind. Um die Qualität der Einrichtungen sicher zu stellen, schreibt das Gesetz zugleich Standards fest.

"Die neuen Regelungen haben sich als goldrichtig erwiesen", sagte die nordrhein-westfälische Sozialministerin Birgit Fischer heute anlässlich der Vorstellung des "Aktionsprogramms Pflege NRW" in Düsseldorf. "Und mit dem ,Aktionsprogramm Pflege' schreiben wir in Nordrhein-Westfalen eine Erfolgsgeschichte fort. Die Eigenständig-keit älterer und pflegebedürftiger Menschen weitestgehend zu erhalten und zugleich menschliche Zuwendung und Unterstützung zu gewährleisten, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit."

Durch die Novellierung des Landespflegegesetzes ist erreicht worden, dass die in vielen Kommunen bestehenden Wartelisten für Plätze in Pflegeheimen zunehmend abgebaut werden und dass verstärkt privates Kapital in die Errichtung der Heime fließt. Zudem sind nicht nur viele neue Pflegeheime in Bau oder Planung, auch die Sanierung von fast 200 bestehenden Heimen mit rund 13.000 Plätzen ist weit fortgeschritten.

Die erfolgreiche Umsetzung des Landespflegegesetzes ist wichtiger Baustein des neuen "Aktionsprogramms Pflege NRW", mit dem NRW-Sozialministerin Birgit Fischer ihre Schwerpunkte für die künftige Pflegepolitik des Landes setzt. "Nur durch einen engen Schulterschluss aller Beteiligten werden wir die Hilfeangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter verbessern und noch stärker auf ihre Bedürfnisse ausrichten können."

Zentrale Bedeutung hat in Nordrhein-Westfalen daher die neu gegründete Landespflegekonferenz. Auf Initiative der Ministerin haben sich darin mehr als 30 führende Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen aus dem Pflegebereich zusammengeschlossen, um sich über grundlegende Fragen der Versorgung hilfe- und pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen abzustimmen.

Eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Landespflegekonferenz wird das heute in Düsseldorf vorgestellte "Aktionsprogramm Pflege NRW" sein. Die Eckpunkte:
1. Pflege vermeiden, Gesundheit im Alter erhalten: Angebote der Prävention und Gesundheitsvorsorge für ältere Menschen sollen ausgebaut werden. Beispiele: Entwicklung eines Handlungs-konzepts zur altersgerechten Gesundheitsversorgung, geplante Kampagnen zur Sturzprophylaxe.

2. Selbstständiges Leben mit Pflege ermöglichen: Den Menschen soll auch bei zunehmender Hilfebedürftigkeit so weit wie möglich ein selbstständiges Leben ermöglicht werden. Beispiele für Unterstützung: Entwicklung eines Pflegeratgebers zur besseren Information, Erweiterung der Wohnraumberatung um das Thema Demenz, Weiterentwicklung des Qualitätssiegels "Betreutes Wohnen", Aufbau integrierter Pflegenetzwerke.

3. Hochwertige stationäre Pflege garantieren: Das Vertrauen auf eine verlässliche, hochwertige und menschliche stationäre Pflege ist für ältere Menschen und ihre Angehörigen von entscheidender Bedeutung. Durch die Novellierung des Landespflegegesetzes hat das Land beispielsweise dafür gesorgt, dass ausreichend Pflegeheimplätze in hoher Qualität zur Verfügung stehen, Qualitätsmaßstäbe für alle Pflegeheime werden derzeit in Modellprojekten entwickelt.

4. Angehörige unterstützen, professionelle Pflege stärken, Ehrenamt fördern: Nur durch gutes Zusammenwirken von professionellen Pflegekräften, Angehörigen und ehrenamtlich Engagierten kann eine optimale Betreuung von Pflegebedürftigen erreicht werden. Die Landesregierung unterstützt die Arbeit dieses Netzwerkes unter anderem durch nachhaltige Förderung der Erstausbildung in der Altenpflege. Im Doppelhaushalt 2004/05 wurden nochmals zusätzlich 2,3 Millionen Euro (2004) und 4,6 Millionen Euro (2005) für die Fachkraftausbildung zur Verfügung gestellt.

5. Bessere Unterstützung bei Demenzerkrankungen: Gerade bei der Pflege dementiell erkrankter Menschen sind Angehörige, Ehrenamtliche und auch Profis nicht selten überfordert. Im Rahmen der "Landesinitiative Demenz-Service NRW" unterstützt das Land zusammen mit den Pflegekassen bisher acht regionale Demenz-Servicezentren. Dort erhalten Angehörige, ehrenamtlich Engagierte sowie Pflegerinnen und Pfleger Beratung und Hilfe. Der Aufbau weiterer Servicezentren ist geplant. Das Land hat zudem bisher rund 370 niedrigschwellige Hilfeangebote für pflegende Angehörige anerkannt. Dazu gehören beispielsweise Betreuungsangebote für Demenzkranke und familienentlastende Dienste.

6. Pflegeversicherung reformieren: Mehr noch als bisher sollen Pflegebedürftige ihrem Wunsch gemäß zu Hause betreut werden können. Die Bedürfnisse von demenziell erkrankten Menschen und ihren Angehörigen müssen bei einer Reform der Pflegeversicherung stärker als bisher berücksichtigt werden. Angesichts der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren sollte die Pflegeversicherung auf einem breiteren finanziellen Fundament stehen.

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit rund 460.000 Menschen pflegebedürftig, ihre Zahl wird laut Modellrechnungen bis 2040 auf mehr als 700.000 steigen.